AGB – Lieferungen an Unternehmer auch im E-Commerce


§ 1 Allgemeines
(1) Für alle Lieferungen und Leistungen der A.S. SAT Antennenzubehör GmbH (im Folgenden: Firma)
gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Produktabbildungen sind teilweise
beispielhafte Abbildungen und können von den bestellten/gelieferten Produkten abweichen.
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile lässt die
Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren
nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg
gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des
Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht
ausdrücklich geregelt ist.
Nur gegenüber Unternehmern gilt ferner (3)-(6):
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden, die die Firma nicht ausdrücklich anerkennt, sind unverbindlich,
auch wenn die Firma ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(4) Einbeziehung und Auslegung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen regelt sich ebenso wie Abschluss
und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Kunden selbst ausschließlich nach dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von
internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, des einheitlichen Gesetzes über den
internationalen Kauf beweglicher Sachen des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(5) Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden
Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist der Sitz der Firma.
(6) Gerichtsstand ist der für den Firmensitz der Firma zuständige Gerichtsort oder Frankfurt am Main. Die
Firma ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des
Kunden zuständig ist.

§ 2 Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss
(1) Vertragsangebote der Firma sind freibleibend.
(2) Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung der
Firma maßgebend, wozu diese auf elektronischem Wege erfolgen kann.
(3) Teillieferungen sind zulässig.
Nur gegenüber Unternehmern gilt ferner (4)-(5):
(4) Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen,
Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen,
sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
(5) Änderungen der Werkstoffwahl, der Spezifikation und der Zusammensetzung behält sich die Firma auch
nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung
noch der Spezifikation des Kunden widersprechen. Der Kunde wird sich darüber hinaus mit darüber
hinausgehenden Änderungsvorschlägen der Firma einverstanden erklären, soweit diese für den Kunden
zumutbar sind.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Preise gelten ab Werk einschließlich Verpackung als Nettopreise zuzüglich jeweils gesetzlicher
Umsatzsteuer; sonstige Versand- und Transportspesen werden nur gegen gesonderte Vereinbarung und
Berechnung von der Firma übernommen auf Gefahr des Kunden.
(2) Bei Vertragsstornierungen ist die Firma berechtigt, eine Stornogebühr von 20 % des Netto-
Auftragswertes zu verlangen, Sonderanfertigungen sind in voller Höhe zu bezahlen.
(3) Berücksichtigt die Firma Änderungswünsche des Kunden, so werden die hierdurch entstehenden
Mehrkosten dem Kunden in Rechnung gestellt.
(4) Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist entstehen unter Vorbehalt der Geltendmachung
weitergehender Ansprüche Zinsen für das Jahr in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden
gesetzlichen Basiszinssatz, bei Verbrauchern 5 Prozentpunkte über dem jeweils geltenden gesetzlichen
Basiszinssatz. Befindet sich der Kunde der Firma gegenüber mit Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so
werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.
(5) Preisangebote der Firma sind freibleibend, Berichtigungen von Druckfehlern und Irrtümern bleiben
vorbehalten.

§ 4 Abtretung, Aufrechnung und Zurückhaltung
(1) Die Firma ist berechtigt, die Ansprüche aus der Geschäftsverbindung abzutreten.
(2) Eine Aufrechnung gegenüber der Firma ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die
Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zurückbehaltungsrechte gegenüber
der Firma sind ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf demselben Vertragsverhältnis oder die
Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 5 Lieferfrist, Rücktritt
(1) Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen und verlängert sich angemessen,
wenn der Kunde seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder
unterlässt. Das gleiche gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und
Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens der Firma
liegen, z.B. Lieferverzögerung eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder
Energiemangel etc. Auch vom Kunden veranlasste Änderungen der gelieferten Waren führen zu einer
angemessenen Verlängerung der Lieferfrist. Die Firma kann gegenüber dem Kunden die Durchführung von
(Teil-)Leistungen und/oder (Teil-)Lieferungen bei offenen fälligen Zahlungsansprüchen gegen den Kunden
zurückbehalten; nach vorheriger Anmahnung ist die Firma auch zum Verkauf dieser Ware an Dritte
berechtigt, so dass eine Neubestellung durch den Kunden erforderlich ist. Die Firma kann nach vorheriger
Anmahnung einen weiteren (Teil-) Lieferungsvertrag ganz oder teilweise kündigen.
(2) Die Firma kann vom Vertrag zurücktreten, sollte sich während der sachgemäßen Ausführung des
Vertrages ergeben, dass der erteilte Auftrag unausführbar ist und auch keine Einwilligung des Kunden einer
möglichen Abänderung des Auftrages vorliegt. Bei Rücktritt erhält der Kunde den Gegenstand im jeweiligen
Zustand kostenlos zurück.
(3) Bei Abrufaufträgen sind die einzelnen Abruftermine als Einzeltermine mit der vereinbarten Liefermenge
einzuhalten und ist die gesamte Warenmenge innerhalb vereinbarter Frist abzunehmen, ansonsten die
noch nicht abgerufene Mengen gegen Vorauskasse dem Kunden berechnet und auf seine Rechnung und
Gefahr zugesandt werden kann.

§ 6 Gefahrübergang, Pflegehinweise, Behandlungshinweise
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Firma die Ware dem Kunden zur Verfügung gestellt hat
und dies dem Kunden anzeigt. Der Kunde ist verpflichtet die Montage-, Bedienungs-, Pflege- und
Behandlungshinweise zu beachten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Firma behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.
(2) Der Kunde ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt.
(3) Wird die Ware vom Kunden be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die
gesamte neue Sache. Der Kunde erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes
seiner Ware zu dem der von der Firma gelieferten Ware entspricht.
(4) Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der
Geschäftsverbindung zwischen Kunde und Firma erfüllt sind (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
(5) Der Kunde ist jedoch zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang
gegen Vorausbarkasse oder unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen
Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt der Kunde hiermit der Firma bereits ab unabhängig von
einer zwischenzeitlichen Bearbeitung; die Firma nimmt die Abtretung an (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
(6) Übersteigt der Wert sämtlicher für die Firma bestehenden Sicherheiten die bestehenden Forderungen
nachhaltig um mehr als 20 %, so wird die Firma auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl der
Firma freigeben.
(7) Die Firma ist berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsrechte – insbesondere die Rücknahme der unter
Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware - jederzeit geltend zu machen, ohne vom Vertrag zurückzutreten; dies
gilt auch für aus anderen Verträgen oder Lieferungen der Firma stammende Vorbehaltsware, wenn sich die
Vorbehaltsware, wegen der Zahlungsverzug eintrat, sich nicht mehr im Besitz des Kunden befindet. Auf den
weiteren Ablauf der Geschäftsbeziehung bleiben solche Rückforderungen ohne Einfluss.
(8) Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden ist die Firma sofort unter Übersendung einer Abschrift
des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass
es sich bei der gepfändeten Ware um die von der Firma gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende
Ware handelt.
(9) Die Geltendmachung der Rechte der Firma aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Kunden nicht
von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf
die bestehende Forderung der Firma gegen den Kunden angerechnet.

§ 8 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist für die verkauften Artikel beträgt zwei Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt
mit dem Zeitpunkt der Lieferung. Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
(2) Handelt es sich beim Kaufgegenstand um eine gebrauchte Sache, so beträgt die Gewährleistungsfrist
ein Jahr.
(3) Die Gewährleistungsansprüche sind nach Wahl der Firma zunächst auf Nachbesserung oder
Ersatzlieferung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Kunde das
Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu
verlangen.
(4) Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, soweit diese nicht
aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz,
grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Leib oder Gesundhei oder Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten der Firma. Unberührt bleiben dabei Ansprüche aus dem Produkthaftpflicht- und
Produktsicherheitsgesetz sowie aus Garantieübernahmen.
(5) Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die durch dessen (Weiter-) Verwendung
entstanden sind (z. B. Montage oder Inbetriebnahme des Kaufgegenstandes oder von durch
Montage/Inbetriebnahme verursachte Störungen bzw. deren Beseitigung), es sei denn der Käufer weist
nach, dass der Mangel und Mangelschaden nicht kausal auf die (Weiter-)Verwendung zurückzuführen ist.
Gleiches gilt bei Einbau des Kaufgegenstandes außerhalb einer autorisierten Fachwerkstätte.
Nur gegenüber Unternehmern gilt ferner (6):
(6) Ist der Vertrag für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde den Vertragsgegenstand
unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen,
und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Firma unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde diese
Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der
Untersuchung nicht erkennbar war.

§ 9 Haftung
Schadensersatzansprüche des Kunden gegen die Firma sowie gegen Mitarbeiter, Vertreter, Organe,
Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen der Firma sind ausgeschlossen; dies gilt nicht bei Vorsatz, grober
Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der
Firma oder des Fehlens schriftlich zugesicherter Eigenschaften. Unberührt bleiben dabei Ansprüche aus
dem Produkthaftpflicht- und Produktsicherheitsgesetz oder aus Garantieübernahmen. Bei leicht fahrlässiger
Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (wesentliche
Vertragspflicht), ist die Haftung der Firma der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des
fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

§ 10 Datenschutz, Sonstiges
(1) Die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten werden unter Einhaltung der Vorschriften
des Datenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt.
(2) Die Firma behält sich jedoch vor, Daten zum Zweck der Bonitätsprüfung oder des Forderungsverkaufs
zu übermitteln. Der Kunde ist jederzeit zum Widerruf berechtigt.

© HASTRAST Juni 2013 1.5 b2b

 



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